Eigenbedarf und Eigenproduktion: Welche Bestimmungen sollen gelten?

• Der Besitz von Cannabis wird teilweise straffrei, so dürfen Erwachsene künftig bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen.
• Im Hinblick auf den eigenen Anbau werden bis zu 50 Gramm und maximal drei blühende weibliche Pflanzen pro erwachsene Person erlaubt sein.
• Nur ein Besitz von 30 Gramm oder mehr im öffentlichen Raum und 60 Gramm oder mehr im privaten Bereich wird strafbar sein. Bei Überschreitung dieser Besitzlimits können jedoch immense Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. 

 

"Die Legalisierung von Marihuana ist kein gefährliches Experiment - das Verbot ist das Experiment und es ist dramatisch gescheitert, mit Millionen von Opfern in der ganzen Welt." - Sebastian Marincolo

Die Produktion und Verteilung soll anfangs über nicht gewinnorientierte Anbauorganisationen oder Cannabis-Vereineermöglicht werden, wie sie zum Beispiel in einigen Gebieten Spaniens und in Malta bereits zugelassen sind.

• Diese Organisationen dürfen ihren Mitgliedern täglich bis zu 25 Gramm Cannabis abgeben, jedoch nicht mehr als 50 Gramm pro Monat. Zusätzlich dürfen sie ihren Mitgliedern höchstens sieben Samen oder fünf Ableger pro Monat für den eigenen Anbau zur Verfügung stellen. 
• Eine Mitgliedschaft ist ab 18 Jahren möglich und pro Verein sind höchstens 500 Mitglieder gestattet.
• Wenn Mitglieder unter 21 Jahre alt sind, erhalten sie monatlich nicht mehr als 30 Gramm und das Cannabis darf einen THC-Gehalt von zehn Prozent nicht übersteigen.
• Die Vereine haben die Pflicht, Beauftragte für den Schutz von Jugendlichen und Suchtprävention zu ernennen und dürfen keine Werbeaktivitäten durchführen.
• Darüber hinaus müssen sie einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Spielplätzen wahren.
• Es ist nicht zulässig, in mehreren Vereinen gleichzeitig Mitglied zu sein.
• Der Konsum von Cannabis in den entsprechenden Anbauvereinen vor Ort verboten. 

Ja, gemäß dem vorgeschlagenen Plan wären sowohl Mehrwertsteuer als auch eine spezielle "Cannabis-Steuer" auf Cannabis-Produkte zu entrichten. 

Welche Regeln sollen laut Gesetzesentwurf für unter 18-Jährige gelten?

Der Kauf, Besitz und Anbau von Cannabis ist für Minderjährige nach wie vor untersagt, jedoch werden sie dafür nicht strafrechtlich belangt. Minderjährigen, die Cannabis konsumieren, soll die Möglichkeit geboten werden, an Interventions- und Präventionsprogrammen teilzunehmen. Das Weitergeben von Cannabis an Personen unter 18 Jahren bleibt eine Straftat.
Um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten, werden einige Strafen, wie beispielsweise für Personen über 21 Jahren, die Minderjährige zum Anbau oder Kauf von Cannabis anstiften oder sie dabei unterstützen, erhöht. Diese können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, bei einer kommerziellen Abgabe von Cannabis an Minderjährige sogar mindestens zwei Jahre.

Cannabis darf in einer Entfernung von 100 Metern rund um Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze und öffentlichen Sportanlagen nicht konsumiert werden. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr das Rauchen von Marihuana verboten ist. Ansonsten ist der Konsum im öffentlichen Raum erlaubt.

Regeln im Straßenverkehr: Wie ist die Strafe für das Fahren unter Einfluss von Cannabis? 

Bis Ende März 2024 wird vom Bundesverkehrsministerium erwartet, einen Grenzwert für den aktiven Inhaltsstoff von Cannabis, THC, vorzuschlagen, ähnlich der aktuellen Regelung für die 0,5-Promille-Alkoholgrenze. Bislang ist es strengstens untersagt, unter dem Einfluss von Cannabis ein Auto oder Motorrad zu steuern. Bei Verstoß gegen diese Regel drohen mindestens 500 Euro Geldstrafe, ein mehrmonatiges Fahrverbot, zwei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und - im schlimmsten Fall - der Entzug der Fahrerlaubnis. 

Ist ein kommerzieller Handel vorgesehen?

In der zweiten Phase der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll der Verkauf in lizenzierten und kommerziellen Handelsketten in Kommunen verschiedener Bundesländer erfolgen. Dies soll die gesamte Kette von der Produktion bis hin zum Verkauf in spezialisierten Geschäften umfassen. Es ist noch unklar, welche Regionen dafür als Testregion ausgewählt werden. Eine Reihe von Städten, wie etwa Berlin, Bremen und Schwerin, haben bereits ihr Interesse bekundet. Bayern spricht sich jedoch deutlich gegen die Vorhaben aus - die Sorge besteht, dass es zu einem Drogentourismus kommen könnte. Die Projekte sollen wissenschaftlich unterstützt und für fünf Jahre befristet durchgeführt werden und nur auf die Einwohner der jeweiligen Kommune beschränkt sein. Dieser zweite Schritt der vorgesehenen Legalisierung soll laut Bundesregierung in Absprache mit der EU stattfinden. Der Zeitpunkt steht noch aus. 

Können alte Straftaten aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt?

Ja, die Legalisierung in Deutschland wird frühere Bestrafungen für den Besitz oder den individuellen Anbau von bis zu maximal 25 Gramm Cannabis oder höchstens drei Pflanzen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister entfernt können. Zudem werden alle damit verbundenen laufenden Strafen und Ermittlungen eingestellt. 

Warum strebt die Regierung eine Cannabis-Legalisierung an?

Die politischen Entscheidungsträger sind bestrebt, durch eine Gesetzesänderung den unregulierten Handel und Verbrauch auf dem Schwarzmarkt und somit kriminelle Aktivitäten zu minimieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte außerdem den Schutz junger Menschen verbessern - "die bisherigen Kontrollmaßnahmen haben versagt", so Lauterbach.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Was sind die Gegenargumente?

Das Justizsystem äußerte unter anderem Bedenken, dass das Gesetz "zu detailliert" sei, was zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen würde, da es zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren kommen könnte. Die Polizeigewerkschaft (GdP) befürchtet ebenfalls, dass die Cannabis-Strategie der Bundesregierung eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen könnte. Medizinerverbände für Kinder und Jugendliche warnen vor möglichen Gesundheitsrisiken für junge Menschen. Sie glauben, dass ihre psychische Gesundheit und ihre Entwicklungsmöglichkeiten durch die partielle Legalisierung bedroht sein könnten. Einige Kritiker haben auch die Frage aufgeworfen, ob es durch die Freigabe von Cannabis tatsächlich möglich sein wird, das Problem der Drogenkriminalität und des Schwarzmarkts einzudämmen oder den Übergang zu stärkeren Drogen zu verhindern. 

Aus der medizinischen Perspektive: Welche Bedenken zur Legalisierung existieren?

Die Teilfreigabe für Personen unter 25 Jahren wird vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als problematisch angesehen, da das menschliche Gehirn erst etwa in diesem Alter voll entwickelt ist. Regelmäßiger Gebrauch von Cannabis könne die Gehirnentwicklung dauerhaft beeinträchtigen, so Verbandsleiter Thomas Fischbach. Der Weltdrogenbericht zeigt einen Zusammenhang zwischen erhöhtem Cannabisgebrauch und einer Zunahme von psychischen Störungen auf, was auf die zunehmende weltweite Legalisierung von Cannabis zurückgeführt wird. Ein verantwortungsbewusster Konsum wird vorausgesetzt. 

Thema Cannabis: Was steckt überhaupt dahinter?

Cannabis ist der lateinische Name für die Hanfpflanze, die seit alters her als Rohstoff verwendet wird. Aus den weiblichen Exemplaren dieser Pflanze können verschiedene Genussmittel hergestellt werden - darunter Marihuana aus getrockneten Pflanzenteilen (in der Regel Blüten), Haschisch und Haschischöl, die aus dem extrahierten Harz der weiblichen Blüten gewonnen werden. Die psychoaktive Wirkung dieser Substanzen ist auf das THC (Tetrahydrocannabinol) zurückzuführen. 

Was ist THC (Tetrahydrocannabinol)?

THC ist der euphorisierende Stoff in der weiblichen Cannabispflanze. Es wirkt sich auf das zentrale Nervensystem aus. Es kann in niedrigen Dosierungen Gefühle von Euphorie, Verlust von Angst, Beruhigung und Schläfrigkeit hervorrufen und wird oft mit den Effekten von Alkohol gleichgesetzt. THC hat auch die Fähigkeit, Übelkeit und Brechreiz zu lindern. Die Auswirkungen werden dadurch erklärt, dass das pflanzliche THC die natürlichen Cannabis-Rezeptoren des Körpers stört. Der menschliche Körper hat ein eingebautes Cannabis-System (Endocannabinoide), das Teil des Nervensystems ist und viele körperliche Funktionen beeinflusst. 

Wie wird Cannabis schon jetzt in der Medizin genutzt?

Seit 2017 ist die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke in gerechtfertigten Einzelfällen erlaubt. Hauptsächlich werden mit den auf Rezept verfügbaren Cannabis-Medikamenten Schmerzen therapiert. Die Kontrolle von Wirkstoffgehalt und Zusammensetzung findet regelmäßig statt. Die bestehenden Regelungen für medizinisches Cannabis sollen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Großen und Ganzen unverändert beibehalten werden. 

Wie riskant ist der Konsum von Cannabis?

Langzeitgebrauch von Cannabis ist laut Experten mit mentalen, sozialen und physischen Risiken verknüpft. Nach aktuell vorliegenden Informationen wird jedoch angenommen, dass schwerwiegende Gehirnschäden, wie sie bei Alkohol auftreten, nicht verursacht werden. Verschiedene Studien weisen jedoch auf eine Verbindung zwischen regelmäßigem Cannabisgebrauch und Psychosen hin, insbesondere steigt das Risiko deutlich bei hochpotentem Cannabis (THC-Gehalt über 10 %). Die These, dass Cannabis als "Einstiegsdroge" fungiert, wurde lange Zeit heftig debattiert. Nach Angaben der Deutschen Suchthilfe (DHS) steigt jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der Cannabis-Nutzer langfristig auf härtere Drogen um. 

Was gilt bisher?

Cannabis verboten? Das sind die rechtlichen Bestimmungen in Europa:

1. Wann kommt die Legalisierung in Deutschland für Cannabis?

Die Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik deutet sich an, ein genaues Datum ist aber noch nicht festgelegt. Erste Stimmen in der Bundesregierung sowie in verschiedenen Bundesländern sprechen allerdings davon, dass eine Legalisierung ab Anfang 2024 durchaus realistisch ist.

2. Welche Höchstmengen an Cannabis sind nach der Legalisierung erlaubt?

Nach aktueller Diskussion könnte eine Höchstmenge von 50 Gramm pro Monat eingeführt werden. Einige Vorschläge besagen, dass eine tägliche Menge von maximal 25 Gramm Cannabis erlaubt sein könnte. Dabei handelt es sich allerdings nur um vorläufige Planungen, die finale Gesetzgebung könnte andere Mengenbegrenzungen festlegen.

3. Würde der Anbau von Cannabis auch legal sein?

Der Anbau von Cannabis zur eigenen Nutzung könnte mit einer Legalisierung ebenfalls erlaubt werden. Entsprechende Vorschläge tauchen bereits in den Diskussionen um die Legalisierung auf. 3 weibliche Pflanzen pro Person stehen im Raum.  

4. Kann der Führerscheinentzug rückgängig gemacht werden?

Ein Führerscheinentzug wird nicht automatisch rückgängig gemacht, nur weil Cannabis legalisiert wurde. Eine erneute Ausstellung des Führerscheins erfordert normalerweise eine neue Prüfung, den Nachweis der Eignung zum Fahren und möglicherweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Es ist empfehlenswert, sich im Vorfeld bei der zuständigen Behörde zu erkundigen.